Als Stadtrat habe ich an der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 10. Juli teilgenommen, auch wenn ich selbst nicht stimmberechtigt war. Mein Fazit fällt dabei bei weitem nicht so positiv aus, wie das was den Artikeln zu entnehmen war. Es stimmt, das über einzelne wenige Punkte auch stärker diskutiert wurde, dabei wurde allerdings zumeist der Vorschlag der Verwaltung zu Einsparungen eher verringert. Zudem wurde der größte Block im Verwaltungshaushalt – die Personalkosten – nur sehr beschränkt angegangen und die Vorschläge aus dem BKPV Gutachten zum größten Teil abgelehnt. Meine Anträge zu diesem Thema wurden zudem nur eingeschränkt bearbeitet. Zudem gab es fast keine Vorschläge, die zu deutlichen Ausgabenkürzungen (Gutscheinpolitik der Stadt beim Volksfest; ÖPNV Ticket für Angestellte) geführt hätten, und wenn es diese gab, wurden sie entweder abgelehnt oder mit einem Prüfauftrag in die Zukunft verschoben. Die große finanzielle Schieflage der Stadt scheint mir deshalb noch nicht bei allen Mitgliedern des Stadtrats angekommen zu sein.
Gebührenerhöhungen (bspw. für die Musikschule) hingegen – auch wenn zum Teil umstritten – wurden von einer großen Mehrheit angenommen. Das halte ich auch aus sozialen Gesichtspunkten für nicht gerechtfertigt.
Aus meiner Perspektive müssen wir als Stadt die Ausgabenseite sehr viel stärker nach Einsparpotentialen durchforsten. Solange wir als Stadträtinnen und Stadträte nicht bereit sind die Ausgabenseite anzugehen und dort zu sparen, wo wir können, werde ich keiner Erhöhung von Steuern zustimmen. Dies würde die Stadt nur unattraktiver für Gewerbetreibende oder noch teurer insbesondere für Mieter machen. Das kann und werde ich nicht mittragen, solange kein echter Einsparwille erkennbar ist.
