Corona hat nicht nur die Menschen in unserem Landkreis hart getroffen, auch Unternehmerinnen und Unternehmer haben Schwierigkeiten wieder auf die Beine zu kommen. Wir erleben zwar gerade einen sanften Aufschwung, der aber zugleich mit viel Inflation erkauft wird.
Nach meinem letzten Stand fallen die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr geringer aus, als erwartet und auch die Einmaleffekte des vergangenen Jahres sind ja nicht wieder zu erwarten. Deshalb fordere ich in einem Antrag dazu auf Wirtschaftsförderung in der Stadt endlich aktiv zu betreiben.
Wir haben seit vielen Jahren zu wesentlichen Themen, wie Radverkehr, Innenstadt oder Sport Runde Tische eingerichtet. Das war und ist auch gut, weshalb wir dieses Modell nun auch auf den Bereich Wirtschaft übertragen sollten. Gerade in der Zusammenarbeit mit den Verbänden, der IHK, den Kammern und der DEHOGA, sowie der Active City, können wir die Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt verbessern. Es können konkrete Probleme diskutiert und angegangen werden, beispielsweise bei der Bürokratie und der Digitalisierung. Im Stellenplan für dieses Jahr wurde extra eine Stelle zur „Wirtschaftsförderung“ geschaffen, diese sollte genau diese Aufgabe jetzt auch angehen.
Gleichzeitig nehmen die verfügbaren Flächen für neue Gewerbetreibende immer weiter ab, der Clemensänger ist bereits (fast) voll. Ich fordere die Stadt deshalb auf, zeitnah Vorschläge zur Aufweisung neuer Gewerbeflächen zu erarbeiten und vorzustellen, sowie mit den Verpächtern nur gering genutzter Gewerbeimmobilien, wie beispielsweise in Attaching (FMZ, Praktiker), in Kontakt zu treten, um bei der weiteren Entwicklung dieser unterstützend tätig werden zu können.
Wir müssen zudem die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 Punkten (dem höchsten Satz im Landkreis) auf 360 Punkte endlich in Angriff nehmen. Wir haben von den umliegenden Kreisstädten in Oberbayern den höchsten Gewerbesteuerhebesatz und zudem bislang kaum ein Angebot an Wirtschaftsförderung. Ich fordere die Stadt deshalb auf, den zarten Aufschwung tatkräftig zu unterstützen und die Einnahmen für unsere vielen zukünftigen Projekte zu sichern. Das kann mit meinen Vorschlägen gelingen!
