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Radentscheid und Vertrag

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Am 3. Februar kam der Stadtrat zusammen, um über das weitere Vorgehen beim Radentscheid abzustimmen. Nachdem die Initiatoren mehrere Jahre gebraucht hatten, um überhaupt genug Unterschriften zusammen zu bekommen, wurde diese vergangenen Sommer eingereicht und wir haben diese im frühen Herbst nach der rechtlichen Prüfung zur Kenntnis genommen. Gleich bei dieser Sitzung haben die Initiatoren sowie befreundete Fraktionen klargemacht, dass Ihnen nichts an einem Bürgerentscheid liegt, sondern sie vielmehr einen Vertrag wollen, in dem die zu treffenden Maßnahmen festgelegt werden.

Dieser wurde dann verhandelt und am 3. Februar wurde uns der verhandelte Vertrag vorgestellt und aus Sicht eines Radfahrers waren diese sicher enttäuschend. Denn – wie es ja auch in dem Vertrag steht – betreffen fast alle konkret genannten Einzelmaßnahmen ausschließlich Projekte, die die Stadt so oder so bereits in der Planung hatte und die wir so oder so umgesetzt hätten – ob mit oder ohne der Drohung eines Bürgerentscheids. Es wurde und wird durch diesen Vertrag also nichts Zusätzliches für Fahrradfahrer in unserer Stadt erreicht.

Gerade bei den neu auszuweisenden Fahrradstraßen sehen wir zudem viel Augenwischerei. Schon jetzt sind diese zu großen Teilen reine Anliegerstraßen ohne Durchgangsverkehr. Das bedeutet dass auch hier die Änderung keine Verbesserung für die Fahrradfahrer bedeutet, wie wir ja auch bei den schon ausgewiesenen Fahrradstraßen sehen. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Korbiniansbrücke, die nun zukünftig eine Fahrradstraße mit Busse frei werden soll – als ob sie bislang etwas anderes wäre. Zudem sind da auch Projekte drinnen, die meiner Meinung nach sinnlos sind, wie die Fahrradstraße in der Parkstr. vor der Agentur für Arbeit, wo wir so viel auch Lieferverkehr zum Wertstoffhof haben, ergibt die Ausweisung einer Fahrradstr. für mich keinen Sinn, vor allem da wir ja die Schießstattstr auch zu einer Fahrradstr. machen werden.

Mangelndes Interesse an den echten Anliegen von Fahrradfahrern durch die Initiatoren sieht man auch insbesondere an den Punkten, die sich im Vertrag nicht finden: Dem südlichen Isarsteg, der essentiell wäre, wenn man mit dem Lastenrad zum Beispiel zum Dehner möchte aus der Innenstadt. Man sieht es aber auch daran, welche Projekte hervorgehoben wurden, wie die Kappenerweiterung, die längst beschlossen und geplant ist und dieses Jahr unabhängig vom Vertrag umgesetzt wird, genauso die Fahrradabstellplätze beim P+R und vieles mehr. Dass zudem Dinge wie der Bustunnel, der für den Radverkehr exakt nichts bringt, in dem Vertrag stehenzeigt für mich, dass es den Initiatoren nur bedingt um eine Verbesserung der Situation der Fahrradfahrer ging, sondern vielmehr darum ihre ideologischen Forderungen durchzusetzen. Ich bin also durchaus zwiegespalten, was diesen Vertrag angeht, denn er bedeutet keine echte Verbesserung über das bereits zuvor geplante für Fahrradfahrer in Freising. Dadurch, dass er inhaltlich jedoch nichts fordert, was wir nicht so oder so geplant oder umgesetzt hätten, wie das der Vertrag auch selbst festhält, kann ich jetzt auch nicht sagen, dass ich ihn ablehne, vor allem weil er uns das Geld für einen Bürgerentscheid spart.

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