Am 21.10. haben wir im Stadtrat über den Erlass einer neuen Hundesteuersatzung diskutiert. Der Entwurf hat nach meinem Dafürhalten viele Schwächen. Zum einen ist jetzt nicht die Zeit Steuern zu erhöhen, was dieser Entwurf auf Vorschlag der Grünen vorsah. Zum anderen hatte der Entwurf auch Unklarheiten, insbesondere wie die Besteuerung der Kampfhunde der Kategorie 2 vorgesehen war. Dies muss noch einmal geprüft werden. Aber auch, dass Hunde die aus dem Tierheim geholt werden nur noch ein Jahr Steuerbefreiung bekommen, statt wie bislang drei halte ich für falsch. Die Satzung, so wie beschlossen habe ich deshalb abgelehnt.
Edit: In der Dezember Sitzung des Stadtrats wurde uns zur Kenntnis gegeben, dass die Satzung in der Tat angepasst werden musste um die eigentlich intendierte Besteuerung auch korrekt wiederzugeben. Ich bin gespannt ob diese inhaltliche Änderung nicht auch von uns hätte beschlossen werden müssen.
