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Haushaltsrede

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Nogly und die Damen und Herren der Verwaltung,

Ein Jahr mit vielen Höhen und Tiefen geht nun zu Ende und es endet so, wie es angefangen hat: Mit Einschränkungen und Diskussionen über den richtigen Weg. Wir haben im vergangenen Jahr viele Beschlüsse gefasst, viel Entschieden und nehmen aber auch viele Aufgaben mit in die Zukunft, viele Projekte, die erst in den kommenden Jahren fertiggestellt werden und unsere Stadtkasse belasten werden, was wir ja auch im Haushalt abgebildet sehen. Und es werden ja wahrscheinlich weitere Projekte in den nächsten Jahren auf uns zukommen, gerade im Bereich der Kinderbetreuung und Schulen.

Da wir uns aber für die Zukunft bereits zu vielen Projekten verpflichtet haben, war es sicher nicht einfach diesen Haushalt als Entwurf aufzustellen und ich möchte mich an dieser Stelle explizit bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Der Entwurf zeigt aber gerade auch, dass wir massiv neue Schulden aufnehmen müssen und gerade die Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr so sprudeln, wie noch in den Jahren zuvor. Auch das müssen wir endlich angehen und die Gewerbetreibenden in unserer Stadt ernstnehmen und unterstützen, statt neue Projekte immer sofort schlecht zu reden, nur weil sie an einem angeblich falschem Standort (der aber eine deutlich bessere ÖPNV Anbindung hat als beispielsweise der Olympiapark) entstehen sollen. Wir brauchen in unserer Stadt aber auch mehr Gewerbesteuerzahler um unsere Projekte zu finanzieren, wenn man sich anschaut, welchen Anteil die Gewerbesteuer an unseren Einnahmen hat. Und ich würde mir wünschen, dass wir es schaffen, diesen Anteil zu erhöhen, beispielsweise indem wir uns mit den Gewerbetreibenden zusammensetzen und mit ihnen gemeinsam Bedarfe und Handlungsfelder ermitteln und dann verbessern, wie in meinem Antrag aus dem September gefordert.

Mit mehr Einnahmen allein, werden wir aber nicht hinkommen. Zu Recht weist die Verwaltung deshalb darauf hin, dass wir uns in unserer jetzigen Situation ganz genau überlegen müssen, für was wir das Geld, das uns die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer über ihre Steuern und Abgaben zur Verfügung stellen, verwenden und sehr viel mehr die Ausgabenseite in den Blick nehmen sollten.

Und dies scheint mir nach wie vor nur eingeschränkt der Fall zu sein. Wir bauen weiter Stellen auf, von denen einige gerade in der Kinderbetreuung notwendig sind, aber eben auch in weiteren Bereichen. Es sind allerdings nicht so viele wie im vergangenen Jahr und die meisten dienen zur Überbrückung.

Aber ich weiß auch was es bedeutet, wenn der Haushalt keine Mehrheit erhält und es gibt viele Projekte, die Wichtig für unsere Stadt sind und die weiter finanziert werden müssen: Das Asam, die Westtangente, die verschiedenen Schulbauten, der soziale Wohnungsbau und der Ausbau der Radwegeinfrastruktur, all das sind wichtige Projekte, deren Finanzierung gesichert sein muss. Deshalb werde ich dem Antrag zustimmen.

Im nächsten Jahr müssen wir aber uns noch viel ernsthafter mit der Frage des Sparens beschäftigen und mit der Frage, wie wir die Einnahmen ohne die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer zu belasten weiter erhöhen und sichern können.

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