(Oder eine Tragödie in drei Akten)
Auch einige Tage nach der letzten Stadtratssitzung bin ich immer noch ratlos und entsetzt darüber, was bei dieser Sitzung abgelaufen ist. Von Anfang an war klar, dass es in der jetzigen Situation große Diskussionen zu Haushalt und Stellenplan geben würde, wie sollte dem auch anders sein, wenn man 60 Millionen neue Schulden machen will.
Zunächst wurde also über den Stellenplan beraten. Die Verwaltung sah vor 21 neue Stellen zu schaffen, darunter 3 neue Auszubildendenstellen sowie drei Stellen für die Eventarena, die vom Bauherren bezahlt werden. Hier lagen nun zwei Gegensätzliche Änderungsanträge vor, einmal ein Antrag der CSU alle neuen Stellen außer den sechs oben genannten zu streichen, und ein Antrag von den Grünen die einzigen drei Stellen die fremdfinanziert und deshalb haushaltsneutral sind, zu streichen. Ich habe in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass die Kosten für Personal seit 2019 von 32, 8 Millionen auf 43,1 Millionen, das entspricht einem Plus von 31%, gestiegen sind. Deshalb sei es auch ein Gebot der Stunde beim Personal nicht immer weiter aufzubauen, wenn wir doch schon jetzt unsere laufenden Kosten nur über Kredite finanzieren können. Ich habe mich deshalb für den Antrag der CSU ausgesprochen, da dieser die geringsten möglichen Mehrkosten verursache. Dieser wurde von einer deutlichen Mehrheit durch FSM, Freie Wähler, Grüne, ÖDP, Linke und SPD abgelehnt. Auf eine schlanke Verwaltung zu setzen ist also nicht im Interesse dieser Parteien. Danach wurde auch der Antrag der Grünen zur Streichung der MucCC Stellen gegen die Stimmen von ÖDP, Grünen und Linkspartei abgelehnt. Wie in der Süddeutschen Zeitung vom 24.11. nach dem Finanzausschuss, in dem der Stellenplan schon einmal gescheitert war, zu lesen war (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/haushalt-freising-stellenplan-abgelehnt-1.5702125), seien die Grünen bereit diese Ablehnung zu akzeptieren und würden dennoch für den ursprünglichen Stellenplan stimmen. An diese Versicherung von vor nicht einmal zwei Wochen konnten sich die Grünen dann jedoch nicht mehr erinnern und lehnten den nicht geänderten Stellenplan ab. Dass es dabei allein um die drei Eventarenastellen ging, konnte man dem „Kompromissvorschlag“ entnehmen, mit dem die Grünen – nachdem sie dem Investor weitere Knüppel in die Beine geworfen hatten – nach einer Sitzungsunterbrechung doch noch dem Stellenplan zustimmten, so dass sich dann eine entsprechende Mehrheit fand. Schon die Diskussion über den Stellenplan hat also gezeigt, dass eine Mehrheit kein Interesse daran hat ernsthaft bei den laufenden Ausgaben zu sparen.
Welche Relevanz das haben würde zeigte sich dann bei den Haushaltsberatungen. In dieser haben wir gerade von den Linken Parteien, ÖDP, Linkspartei und Grüne, gehört, wo man überall nicht sparen könnte – Spoiler: eigentlich kann man nirgendwo sparen – und was alles nichts hilft – Spoiler: Neues Gewerbe, oder Unterstützung des Gewerbes vor Ort. Oder man hörte schwammige Formulierungen über kleinere Kürzungen hier oder da, wie von der Freisinger Mitte oder der SPD. Bei manchen regierte eher das Prinzip Hoffnung, als dass man den Missstand, das strukturelle Problem des Haushalts, bereit war anzugehen, auch wenn so gut wie jeder behauptet hat, er würde das wollen.
Ich habe in meiner Haushaltsrede dargelegt, dass das Prinzip Hoffnung eben nichts mehr bringt, sondern dass der Haushalt in sich keinerlei Ansätze offenbart, wie wir die Probleme angehen können. 60 Millionen Neuverschuldung waren angesetzt, davon brauchen wir 20 Millionen um unsere laufenden Ausgaben zu tätigen. Das entspricht 15% der laufenden Ausgaben. Auch für die kommenden Jahre wird hier mit einem Defizit gerechnet. Das bedeutet, wenn wir nicht jetzt anfangen zu sparen, werden wir irgendwann unsere eigenen Aufgaben nicht mehr leisten können und Angebote gerade für die Bürgerinnen und Bürger zurückfahren müssen. Da der Unterhalt aller Neuinvestitionen sich auch im bei den laufenden Kosten findet, müssen wir auch vorsichtiger bei neuen Projekten sein. Dass wir aber – trotz der absehbaren Probleme – alle größeren Neuprojekte (die anderen sind ja über Verpflichtungsermächtigungen längst finanziert) angehen, statt diese über mehr Jahre zu strecken, halte ich deshalb für einen grundsätzlichen Fehler.
Wir müssen die Einnahmen erhöhen. Dazu brauchen wir gerade auch aus dem Stadtrat heraus eine wirtschaftsfreundliche Politik, statt – wie auch dieses Jahr von einem Teil im Stadtrat wieder geschehen – Projektträgern Knüppel in die Beine zu werfen. Mein Antrag aus dem letzten Jahr, in dem ich beispielsweise einen runden Tisch angeregt habe, wie denn die Stadt unsere Gewerbetreibenden besser unterstützen kann, ist auch noch nicht bearbeitet, zumindest wenn ich das Schweigen auf meine Nachfrage nach dem Sachstand richtig interpretiere. Und ja, wir brauchen auch neue Gewerbeflächen, um langfristig unsere Gewerbeeinnahmen zu diversifizieren und zu stabilisieren. Es wäre natürlich besser gewesen, diese vor 10 Jahren auszuweisen, aber da gab es ja auch Widerstände.
Zudem brauchen wir im Stadtrat mehr Transparenz, was unsere Entscheidungen bedeuten. Deshalb brauchen wir zukünftig bei allen neuen Projekten eine Folgekostenabschätzung vor der Entscheidung über das Projekt, damit wir wissen, wie stark uns das Projekt im Verwaltungshaushalt belasten wird. Zudem habe ich erneut angeregt auch beim Verwaltungspersonal nach Einsparpotential zu suchen. Wir werden auch die Kostendeckung bei allen freiwilligen Leistungen deutlich erhöhen müssen. Wir werden wir bereits getroffene Entscheidungen noch einmal überprüfen müssen, wie beispielsweise den neuen Nahverkehrsplan – den ich eigentlich für sehr gelungen halte – ob wir uns diese Zusatzausgaben noch leisten können. Mir ist bewusst, dass man sich mit solchen Vorschlägen nicht beliebt macht, aber ich erlebe wie die Ausgaben im Verwaltungshaushalt seit ich Mitglied des Stadtrats immer größer werden, und hier brauchen wir eine Umkehr!
Eine Mehrheit sah dies aber anders und hat den Haushalt gegen meine Stimme, sowie die Stimmen der CSU durchgewunken. Auch die CSU kritisierte vor allem den überbordenen Verwaltungshaushalt in dem nicht gespart würde.
Nachdem der Haushalt also verabschiedet war, wurde nun über den Schrägaufzug auf den Domberg diskutiert. Hier hatte die katholische Kirche den Vorschlag unterbreitet einen solchen von der Bahnhofsstraße an hoch zu bauen, so lange die Stadt den Unterhalt und den Betrieb bezahlt. An und für sich ist das ein tolles Projekt, das aber unsere laufenden Ausgaben – also genau die, bei denen wir eh schon ein Problem haben – um einen niedrigen sechsstelligen Betrag jedes Jahr belasten wird. Für mich stand also fest: wir können uns das momentan nicht leisten. Andere haben das Projekt vielleicht auch aus ideologischen Gründen abgelehnt, fest steht allerdings, dass all die anderen Gruppierungen, bis auf die SPD, die entweder den Haushalt abgelehnt haben, oder harte Sparmaßnahmen fordern, wie die FSM, am Ende für den Aufzug gestimmt haben. Wie Peter Warlimont von der SPD sagte, diese Abstimmung war die erste Nagelprobe, ob das mit dem Sparwillen ernst gemeint war. CSU und FSM haben sie krachend verloren.
Die letzte Stadtratssitzung hat sehr deutlich gezeigt, warum wir in dieser misslichen Lage sind: Weil jede/r immer nur behauptet, er/sie wolle sparen, aber eben nicht bei den eigenen Projekten. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft unserer Stadt. Und das lässt mich entsetzt und ratlos zurück!
