Meine Haushaltsrede für den Haushalt 2025:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Hutter,
zehn Monate nach dem Beschluss zum Haushalt für dieses Jahr treffen wir uns wieder, um über jetzt über den Haushalt für 2025 zu beraten. Und die Zeiten sind nicht besser geworden. Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land stagniert, ist zum Teil in der Rezession. Neulich habe ich gelesen, dass der einzige Bereich, der in Deutschland noch wächst, der öffentliche Sektor ist. In solchen Zeiten einen Haushalt aufzustellen, ist nicht einfach und für Ihre Arbeit Herr Hutter, und alle die daran sonst beteiligt waren, möchte ich mich bedanken.
In der oben skizierten Gesamtlage scheint mir der Haushaltsplan aber doch einige Probleme aufzuweisen. Insbesondere – wie die vergangenen Jahre auch – der Verwaltungshaushalt macht mir große Sorgen, da einige der getroffenen Einsparungen ja in ihrer Umsetzung fraglich sind und im Fall einer doch erforderlichen Umsetzung, ein Defizit, ggf. sogar die Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt erzeugen würden, wie Sie ja selbst geschrieben haben. Der Grund für diese Probleme liegt nicht nur in unserem Verhalten, sondern – klar – auch an Landkreis, der in den letzten Jahren häufig die Kreisumlage erhöht hat und der meiner Meinung nach zu wenig Einsparwillen zeigt. Es ist jetzt schlicht nicht mehr die Zeit für besondere Gebäude, sondern die Zeit zweckmäßig und günstig zu bauen und nur das Notwendige zu tun. Das gilt natürlich auch für uns. Und deshalb finde ich die Liste der Einsparungen richtig und wichtig, die Frage ist nur, ob sie weit genug ging.
Begrüßen möchte ich, dass mein Vorschlag für dieses Jahr nun anscheinend aufgegriffen wird und wenigstens in Teilen Stellen später oder nicht mehr nachbesetzt werden sollen, wie ich dem Bericht zum Haushalt entnehmen konnte, auch wenn der Stellenplan hier auf mich noch ein wenig anders gewirkt hat. Ich wäre deshalb dankbar, wenn im Stellenplan, wie er uns hier vorgestellt wird, nicht nur die Mehrkosten, sondern auch die Einsparungen dargestellt würden. Die Personalausgaben sind der größte Block und ich sehe nicht, dass es bei den anderen laufenden Ausgaben noch große Sparpotenziale gibt, ohne die freiwilligen Leistungen anzurühren, die ich nicht streichen oder verringern möchte. Zudem wird die Zinsbelastung durch die Kreditaufnahme für die Bauprojekte ja weiter steigen, weshalb sich der Spielraum im Verwaltungshaushalt weiter verringern wird. Deshalb glaube ich, dass auch beim Personal weitere Schritte unternommen werden müssen, ohne dabei im sozialen Bereich zu sparen.
In Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Situation stellt sich mir aber die Einnahmesituation auch nicht so positiv dar, wie hier in den vorgestellten Annahmen geschildert. Jetzt weiß ich, dass die Einnahmen auf Basis der Steuerschätzung angenommen werden, ich will hier aber durchaus mahnen, dass wie bereits für dieses Jahr mit zu hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer gerechnet haben, die um ca 2,5 Mio in der Realität unterschritten wurden. Der Ansatz mag deshalb in diesem Jahr unter dem Ansatz des Vorjahres liegen, er liegt aber über den Ist-Zahlen aus diesem Jahr und in Anbetracht der Gesamtsituation sehe ich dafür keine Rechtfertigung.
Ich sehe zudem, dass der heute hier zum Beschluss vorgelegte Haushalt, die letzte Chance für dieses Gremium ist, die Richtung im Verhaltungshaushalt noch zu ändern und wieder in sichere Fahrwasser zu führen, was angesichts der Zweithöchsten jemals erzielten Einnahmen eigentlich möglich sein sollte. Denn der nächste Haushalt wird schon voll im Zeichen des anstehenden Kommunalwahlkampfes stehen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass dann notwendige Einsparungen in einen solchen Haushalt einfließen werden. Deshalb hätte man schon in diesem Jahr anfangen müssen, statt einen Haushalt auf Kante zu nähen, von dem es nach eigener Aussage unklar ist, ob er das Jahr so übersteht. Deshalb kann ich diesem Haushalt auch – unabhängig davon, ob er genehmigungsfähig ist, oder nicht – nicht zustimmen, was ich aber explizit nicht als Kritik an Ihnen, sehr geehrter Herr Hutter, verstanden wissen will, denn Sie setzen ja das um, was wir fordern bzw. beschließen.
