Meine Haushaltsrede für 2024:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Hutter,
Ihnen zu allererst gilt mein Dank für die Ausarbeitung des Haushalts. Gerade in Zeiten, in denen nicht beliebige Finanzmittel da sind, ist man in Ihrer Position den verschiedensten Fliehkräften ausgesetzt, denn niemand spart gerne. Das kennt man ja auch privat, dass wenn man sich mal einschränken muss, dies normalerweise schwer fällt.
Nach vielen Jahren in denen wir zum Teil viel Geld ausgeben mussten auch auf Grund des Investitionsstaus, in denen aber entsprechende Einnahmen diesen Ausgaben entgegenstanden, müssen wir nun seit einiger Zeit schauen, wo das Geld herkommt. Ich erinnere mich an Haushaltsdebatten, vor einem Jahr, vor zwei Jahren, von einigen hier noch nichtmal erkannt wurde. Und dann fällt es natürlich schwer, wenn man auch aus dem Stadtrat immer neue Forderungen hört – und zum Teil auch der Haushaltssituation meiner Meinung nach nicht angemessene Entscheidungen getroffen werden – einen Haushalt, der echte Sparbemühungen zeigt, vorzulegen.
Und das ist Ihnen gelungen und das begrüße ich grundsätzlich sehr. Und ich wünsche mir, dass es nicht einmalig ist, sondern weiterhin sehr genau untersucht wird, ob eine Ausgabe sinnvoll mit dem Geld umgeht, das uns die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, sowie seine Unternehmen anvertrauen. Und dass diese Steuerkraft sinkt, muss ein Alarmsignal für uns sein, weshalb ich einer Steuererhöhung auch auf keinen Fall zustimmen konnte.
Zudem wundert mich, dass der größte Ausgabenblock im Verwaltungshaushalt, das Personal, von jeglichen Kürzungen verschont bleiben soll, sondern weiter wächst, obwohl wir ja sogar stellen an den Landkreis abgegeben haben. Jetzt möchte niemand Stellen bei der Kinderbetreuung kürzen. Wenn ich mir aber die Entwicklung unserer Personalkosten in den vergangenen drei/vier Jahren anschaue und die Trendlinie, die wir alle in der Grafik gesehen haben, dann weiß ich, dass wir Schritte unternehmen müssen, damit sich diese Entwicklung abflacht, sonst werden wir die Probleme im Verwaltungshaushalt nicht in den Griff bekommen. Und das bedeutet noch nichteinmal, dass man Mitarbeitern kündigen muss, man könnte auch einen Einstellungsstopp von beispielsweise einem halben Jahr verhängen, so dass Stellen erst nach einem halben Jahr wieder neu besetzt werden können. Auch das würde den Verwaltungshaushalt entlasten. Wir haben ja auch eine relativ große Differenz zwischen Soll und Ist bei den Personalkosten, und diese Differenz abzubauen würde ohne Einschnitte und echte Einsparungen, den Haushalt an der Ausgabenseite entlasten. Das ist auch der Grund warum ich dem Stellenplan nicht zustimmen konnte, weil mir hier die Anstrengungen für Einsparungen fehlen.
Die Sparbemühungen in den anderen Deckungsringen erkenne ich aber an und begrüße sie, denn wir müssen darauf achten, wie wir mit dem Geld das wir von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten umgehen. Und wir sollten eines nicht vergessen. Unsere Einnahmen in diesem Jahr sind schlussendlich die zweithöchsten Einnahmen wenigstens seit 2010, gleichzeitig haben wir aber auch die höchsten Ausgaben im Verwaltungshaushalt seit 2010. Und hier müssen wir in den kommenden Jahren weiter daran arbeiten, dies ins Lot zu bekommen. Weil wir aber klar erkennbare Sparbemühungen in diesem Haushalt vorgelegt bekommen, kann ich diesem Haushalt zustimmen und möchte mich für den Aufwand und die vermutlich nicht immer einfachen Gespräche bedanken.
