Auch nach einem solchen Wahlsonntag möchte ich erst einmal Danke sagen:
Danke allen Wählerinnen und Wählern die sich an diesem Hochamt der Demokratie beteiligt haben und ihre Stimme abgegeben haben. Eine Wahlbeteiligung von 82,5% Deutschlandweit und von 86,5% im Landkreis Freising können sich echt sehen lassen.
Danke auch an alle, die meiner FDP die Treue gehalten haben, an alle, die sie vielleicht zum ersten Mal gewählt haben, oder die zu ihr zurückgekommen sind.
Danke allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Als Wahlvorstand habe ich am Sonntag mit einem tollen Team mitgeholfen, dass wir zügig ein korrektes Ergebnis liefern konnten.
Ein besonderes Danke möchte ich auch all unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern sagen, die beim zum Teil wirklich kalten Temperaturen, am Marienplatz, bei Veranstaltungen und beim Plakatieren nichts unversucht gelassen haben, dass wir Liberale den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Hier gilt mein ganz besonderer Dank vor Ort unserem Kreisvorsitzendem Timo Ecker und den JuLis, um Linus Gnädinger und Laurenz Gehler, die wirklich, wirklich hart und engagiert diesen Wahlkampf führend gestaltet haben, nachdem ich leider auf Grund von lange vorher geplanten Terminen größtenteils ausgefallen bin.
Ich möchte auch Wolfgang Kubicki und Christian Lindner meinen expliziten Dank aussprechen. Diese beiden haben ihr gesamtes liberales Gewicht in die Waagschale geworfen; haben wie die Löwen für die liberale Sache gekämpft, was ihnen durch die Rahmenbedingungen nicht einfach gemacht wurde.
Aber es hilft alles nichts. Gestern war ein rabenschwarzer Tag für den Liberalismus in Deutschland. Ich habe das schon einmal mitgemacht. 2013 war ich Bundestagskandidat für die FDP als wir ebenfalls aus dem Bundestag gewählt wurden. Damals wie heute war die FDP im Wahlkampf zerstritten und nicht kampagnenfähig. Damals jedoch war man in einer Koalition gefangen, die man weiter führen wollte, auch wenn in ihr das eigene Profil nie sichtbar wurde.
Dieses Mal jedoch wurden wir dafür, dass wir an unserem Markenkern festgehalten haben, aus der Bundesregierung geworfen, was die Neuwahlen erst nötig gemacht hat. Dieses Ereignis hat mir persönlich neuen Schwung verliehen. Wir als Partei hatten wieder klare Kante gezeigt, waren aufrecht gestanden und sind nicht eingeknickt. Haben ein zentrales Versprechen nicht für ein paar mehr Monate an der Macht geopfert.
Und es ging gut weiter. Die Parteiführung hat klare Kante gezeigt, hat klar für liberale Kernthemen, wie Bürokratieabbau, eine Wirtschaftswende und einen schlanken Staat, der sich nicht in das Privatleben der Menschen einmischt geworben. Doch durch Durchstechereien aus allen Gremien, welche die Gründe der FDP zum Ampel-Aus in einem offensichtlich falschen Licht dastehen ließen, von Leuten, die offensichtlich durch das Ampel-Aus etwas verloren hatten, kam die Partei nicht mehr zur Ruhe.
Statt sich klar von den ehemaligen Koalitionspartner, welche die richtigen Themen, wie Bürokratieabbau, Wirtschaftswende, Rechtsstaatlichkeit auch bei der Migration aus ideologischen Gründen boykotiert hatten, abzugrenzen, war unser Wahlkampf auf einmal wie weichgespült, wahrscheinlich auch weil interner Druck und Querschüsse einen effektiven auf wenige Themen gerichteten Wahlkampf unmöglich gemacht haben. Denn natürlich muss die FDP, um glaubhaft zu sein, mehr Musk und Milei wagen, staatliche Selbstversorgungsmentalität und Bürokratieaufbau in Frage stellen und verhindern und auch so der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen.
Das wurde erst wieder in den letzten Wochen besser, als in der Migrationsfrage endlich wieder klare Kante gezeigt wurde und wir uns wieder für die Durchsetzung des Rechtsstaats, für eine effektive Asyl- und Migrationspolitik eingesetzt haben, für die ich bereits 2017 und 2021 an den Infoständen stand. Hier hat die Fraktion in großen Teilen wirklich gute Arbeit geleistet und nichts unversucht gelassen, um ein erstes Maßnahmenpaket aus der demokratischen Mitte zu erreichen. Leider haben sich dem die Grünen und die SPD verweigert, weil es ihnen nicht in ihre Wahlkampfstrategie passte. Und zugleich gab es auch bei uns wieder einige, die aus Angst vor der AfD und der Ampel nachtrauernd, in der Hoffnung auf Anerkennung von Menschen, die uns niemals wählen werden, sich einer Positionierung verweigert haben.
Dennoch hat uns dieses Thema Auftrieb gegeben. Das haben die Umfragen gezeigt. Endlich waren wir wieder erkennbar, doch die Aufholjagd kam zu spät. Was drinn‘ gewesen wäre, zeigen die Prozente der Urnenwähler, die uns wenigstens hier zu fast einem Prozentpunkt mehr gewählt haben, als die Briefwähler.
Doch der Vergangenheit nachzutrauen, bringt nichts! Jetzt gilt es die richtigen Schlüsse aus den letzten drei Jahren zu ziehen. Der Ampeleintritt war leider (und das „leider“ habe ich damals schon gesagt) die einzige Option, weil die Union sich selbst demontiert hatte. Und wenigstens am Anfang war die Arbeit auch nicht schlecht. Aber spätestens seitdem durch Ukrainekrieg und den damit einhergehenden Krisen klar war, dass es ein weiter so nicht gehen darf, hätte es einen neuen Koalitionsvertrag mit neuen Schwerpunkten gebraucht, den Grüne und SPD jedoch nicht wollten. Und vielleicht wäre es zu diesem Zeitpunkt auch besser gewesen, früher Stopp zu sagen, und die Koalition zu verlassen. Aber ich verstehe, dass die Parteiführung diesen Schritt damals nicht gegangen ist.
Und die Wählerwanderung zeigt eines ganz klar. Bürgerliche Wähler haben uns in Scharen verlassen, weil sie sich bei uns nicht mehr wiedergefunden haben. Wer sich außerhalb der großen Städte mal mit den Menschen unterhalten hat, der hat genau das auch erfahren. Wenn wir diese Wähler zurückgewinnen wollen, dann müssen wir uns auf unsere Kernkompetenzen besinnen:
Wir müssen für einen starken Rechtsstaat eintreten, der die Menschen nicht wegen Posts im Internet verfolgt, sondern echte Gefährder ihrer gerechten Strafe zuführt.
Wir müssen den Unternehmerinnen und Unternehmern, dem Mittelstand, den Start-Ups, wieder Raum zum Atmen anbieten und Bürokratie abbauen.
Wir müssen Berufstätigen Angebote machen und ihre Jobs sichern, statt Alimente zu versprechen.
Und wir müssen wieder klar und deutlich sagen, dass wir den Menschen vertrauen und sie nicht immer weiter gängeln wollen.
Nur wenn wir unsere Liberalen Grundtugenden wieder nach vorne bringen, wenn wir klar gesamtheitlich liberal auftreten und ein Haus für alle sind, die daran glauben, dass der Mensch seines eigenen Glückes Schmied ist, dass der Staat zwar Leitplanken einziehen darf, die Menschen ihr Leben aber selbst managen können, dann werden wir wieder aus der APO in die Parlamente einziehen können. Wenn wir uns aber – wie auch in Bayern schon viel zu lang – nur in der Stadtblase bewegen, in der Hoffnung denen zu gefallen, die uns sowieso nicht wählen, dann wird es keine zweite Wiederauferstehung geben, sondern wir werden uns spalten und die die einzige Liberale Partei in Deutschland wird sterben. Das möchte ich nicht und ich werde alles in meiner Kraft stehende tun, dass dies nicht passiert! Es lebe die Freiheit!
